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BaFin verweigert Informationsanspruch

Montag, 13. Oktober 2008 um 21:40

Die Bankenkrise zieht immer weitere Kreise und verunsichert Anleger. Wir stellten verschiedenen Anleger-Anwälten identische Fragen. Heute: Rechtsanwalt Wolf von Buttlar von der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Steinhübel & von Buttlar.

Frage:
Vielen Anlegern wird erst jetzt klar, wie unsicher ihre Geldanlage ist. Selbst schuld oder falsch beraten?
Wolf von Buttlar:
Eine allgemeingültige Antwort auf diese Frage gibt es nicht. Wer in Kenntnis der Funktionsweise und der Risiken ein Anlageprodukt, beispielsweise einen Investmentfonds, ein Zertifikat oder einen Genussschein kauft, trägt grundsätzlich auch die wirtschaftliche Verantwortung für diese Anlageentscheidung. Wem aber von seiner Bank eine Anlage empfohlen wurde, die erkennbar nicht zu seiner Risikobereitschaft und zu seinen Anlagezielen passt, der wurde falsch beraten.

Frage:
Ist jetzt gut beraten, wer einen Anleger-Anwalt konsultiert? 
von Buttlar:
Ich denke, es hilft den meisten Anlegern schon weiter, wenn sie eine fachkundige Auskunft auf die Frage bekommen, ob sie mit Aussicht auf Erfolg Schadensersatzansprüche geltend machen können. Die Kosten für eine anwaltliche Beratung sind frei verhandelbar, so dass im Zweifel jeder Betroffene nach einem ersten Orientierungsgespräch mit seinem Anwalt immer noch entscheiden kann, ob er bereit ist, das verlangte Honorar zu investieren. Teilweise übernehmen auch die Rechtsschutzversicherungen die Kosten für die anwaltliche Beratung. Da das Kapitalanlagerecht eine Spezialmaterie ist, die zudem stark durch die Rechtsprechung geprägt ist, sollte man sich aber auf jeden Fall an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt wenden.

Frage:
Was können Sie für Mandanten tun? 
von Buttlar:
Wir prüfen zunächst im Rahmen einer anwaltlichen Beratung die Erfolgsaussichten von Schadenersatzansprüchen - hier wird sich die Spreu vom Weizen trennen. Nur dort, wo wir auf der Grundlage der vorhandenen Informationen und Unterlagen ausreichende Erfolgsaussichten von Schadenersatzansprüchen feststellen, empfehlen wir deren Geltendmachung. Dies geschieht zunächst außergerichtlich. Kann in diesem Stadium kein zufriedenstellendes Ergebnis erzielt werden, prüfen wir auf der Basis der aktuellen Informations- und Beweislage, ob eine Klage Aussicht auf Erfolg hat. Parallel hierzu übernehmen wir die Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung, sofern vorhanden. Wir kümmern uns auch um eine etwaige Prozessfinanzierung, soweit dies gewünscht wird und in Frage kommt.

Frage:
Sind die Banken in Zeiten wie diesen eher bereit, sich auf kulante außergerichtliche Vergleiche einzulassen? 
von Buttlar:
Nach unseren Erfahrungen tun sich Banken wegen des Vorwurfs fehlerhafter Anlageberatung schwer, außergerichtlich zu zahlen. Dies ist anders, wenn Fehler bereits durch schriftliche Unterlagen nachweisbar sind.

Frage:
Es ist viel von mehr Kontrolle, mehr Regulierung, Begrenzung der Managergehälter und deren Haftung für Verluste die Rede. Werden aus Ihrer Sicht damit die Weichen in die richtige Richtung gestellt? 
von Buttlar:
Zunächst einmal müssen die bereits vorhandenen gesetzlichen Regelungen mit Leben erfüllt und ordentlich angewendet werden. So gibt es beispielsweise ein Informationsfreiheitsgesetz, das jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden gewährt. Trotz dieses Anspruchs weigert sich die BaFin regelmäßig, den Bürgern diesen Informationsanspruch zu erfüllen. Den Betroffenen bleibt dann nichts anderes übrig als den Anspruch gerichtlich einzuklagen. Hier wird dem Bürger die Durchsetzung seiner Rechte unnötig erschwert. Dann müssen die unteren Gerichte endlich die höchstrichterliche Rechtsprechung richtig anwenden. So tun sich viele Landes- und auch Oberlandesgerichte schwer, Banken beispielsweise wegen unterlassener Aufklärung über verschwiegene Rückvergütungen in die Haftung zu nehmen. Dabei gibt es diese höchstrichterliche Rechtsprechung schon seit vielen Jahren. Und schließlich muss der Gesetzgeber aufhören, ein Sonderrecht für die Finanzbranche zu bewahren. So ist beispielsweise die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafter Wertpapieranlageberatung nach wie vor deutlich kürzer als die Verjährung von anderen Schadenersatzansprüchen.

Frage:
Sie sind für einen Tag Bundesfinanzminister oder EZB-Präsident. Was würden Sie zur Beilegung der Krise und zur Verhinderung zukünftiger Krisen zuerst unternehmen? 
von Buttlar:
Das Wichtigste ist, dass die Finanzbranche verlorenes Vertrauen wieder zurückgewinnt. Hier muss ein generelles Umdenken stattfinden, sowohl bei der Transparenz der Geschäfte als auch im Umgang mit den Kunden. Ein nationaler Minister hat hierauf nur beschränkten Einfluss – ebenso der EZB-Präsident. Meines Erachtens müssen auf internationaler Ebene Regeln vereinbart werden, die geeignet sind, das Vertrauen in die Finanzbranche und in die Kapitalmärkte wiederherzustellen.

Weitere Informationen zur Kanzlei unter www.kapitalmarktrecht.de.

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