Von Robert Rethfeld
Würden die reichsten Bundesbürger zwei Drittel ihres Vermögens an den Staat „spenden“, ohne die Spenden beim Finanzamt abzusetzen, so wäre Deutschland schuldenfrei. Die Rechnung geht so: Einer öffentlichen Verschuldung von 2 Billionen Euro steht ein Gesamtsparvermögen der Bundesbürger von knapp 5 Billionen Euro gegenüber. Während die öffentliche Verschuldung gleichmäßig auf die Bundesbürger verteilt ist (etwa 24.000 Euro pro Kopf), ist die Vermögensverteilung asymmetrisch. Das oberste 10 Prozent-Dezil der Bundesbürger hält ein Vermögen von 61,1 Prozent (2007) des Gesamtvermögens. Das entspricht etwa 3 Billionen Euro. Zwei Drittel von 3 Billionen Euro entsprechen der aktuellen Verschuldung von 2 Billionen Euro.
So verlockend diese Rechnung für manche klingen mag: Sie berücksichtigt weder die Auswirkungen auf Investitionen und Konsum sowie die Möglichkeit, sein Geld außerhalb Deutschlands anlegen zu können. Aber es ist klar, dass solche Zahlenspiele – wie sie von einigen Wirtschaftswissenschaftlern gern genannt werden – in bestimmten politischen Kreisen einen Resonanzboden entwickeln.
Die Politik kennt im Bezug auf Finanzpolitik zwei Strömungen: Links und rechts, oder auch: Sozial und konservativ. Bei vielen jüngeren Menschen schlägt das Herz eher links (Grund: viel Empathie, wenig Vermögen), während mit zunehmenden Alter und Vermögensaufbau konservative Ansichten in den Vordergrund rücken. Der Wunsch nach Flachbildschirmen scheint in Teilen der britischen Jugend fest verankert zu sein. Man nimmt sich das Recht, zu besitzen, was man sich nicht leisten kann. Hier findet eine Umverteilung statt – ein integraler Bestandteil einer Revolte oder Revolution.
Von der Gleichheit – einem Ideal der französischen Revolution – ist Deutschland weit entfernt. Großbritannien und die USA sind es noch viel mehr. Nicht zufällig hat dort die Finanzindustrie eine größere Bedeutung als in Deutschland. Der Beitrag der Finanzindustrie zum BIP ist überproportional hoch, gemessen an den Arbeitsplätzen. In der Schweiz existiert eine Diskussion, wonach davor gewarnt wird, die hohen BIP-Beiträge der Schweizer Finanzindustrie für voll zu nehmen, da – gemessen am BIP – in der Finanzindustrie im Verhältnis zur Realindustrie nur wenig Arbeitsplätze existieren. Die Spitze der Verdiener findet man hauptsächlich in der Finanzindustrie, das ist in Deutschland – dank der Stärke der Realindustrie anders.
Die Politik ist stets stärker als das Kapital, sie kann Gesetze erlassen. Der Vorteil des Kapitals ist bisher, dass die Politik im Bezug auf die Finanzkrise über wenig fundiertes Fachwissen verfügt. Man befrage mal einen durchschnittlichen Bundestagsabgeordneten zur Finanzkrise.
In der Politik sitzen Volksvertreter. Wie der Name schon sagt, vertreten sie die Stimme des Volkes. Man fragt in der Politik stets, ob man das, was man tut, dem Volk auch verkaufen kann. Wenn die Schmerzen der Abgeordneten in ihren Wahlkreisen ob einer Entscheidung zu groß werden, lässt man es.
Deutschland wird derzeit von vielen Staaten als wirtschaftliches Vorbild beneidet. Auch die USA setzen alles daran, Ihre Wirtschaft so zu strukturieren, dass deutsche Exporterfolge kopiert werden können. Aber sie verfügen weder über das geeignete Ausbildungssystem noch über entsprechende gewachsene Strukturen.
Die überproportionalen Verluste des Dax an den Aktienmärkten sollten als das wahr genommen werden, was sie sind: Als Warnsignal. Der Dax ist ein Optionsschein auf die Weltwirtschaft. Schwächt sich das Wachstum der Weltwirtschaft ab, verliert der Dax überproportional. Arbeitslosigkeit ist – gemäß der offiziellen Statistik – in Deutschland derzeit kein Thema. Dies dürfte sich jedoch ändern. Der Zusammenhang zwischen Jugendarbeitslosigkeit und revolutionärem Potential ist bekannt. Man kann die Unruhen der 1930er Jahre im Gefolge des Crashes von 1929 klar mit dem damaligen Anstieg der Arbeitslosenquoten in Zusammenhang bringen, ob in den USA, in Großbritannien oder in Deutschland.
Die aktuelle Politik reflektiert Volksstimmungen. In Großbritannien dürfte nach den Unruhen ein gedanklicher Prozess einsetzen, etwa nach dem Motto: „War es richtig, die Ausgaben im Gefolge der Finanzkrise von 2007/08 dermaßen zusammenzustreichen? Haben wir nicht eine Verantwortung dafür, dass eine derart aggressive Unterschicht gar nicht erst entstehen kann? So dürfte das „Herz der Briten“ in den kommenden Wochen und Monaten in Richtung „links“ pendeln. Woher jedoch das Geld nehmen, um soziale Programme fahren zu können? Die Steuern für die Wohlhabenden erhöhen? Vorstellbar. Und wenn das nicht reicht? Dann wird Geld gedruckt, was mittelfristig zu höheren Inflationsraten führt. Doch die Erfahrung zeigt: Die Wohlhabenden können sich einigermaßen vor Inflation schützen, die unteren und mittleren Schichten nicht. Inflation ist ein Mittel, das Volksaufständen weiteren Vorschub leistet.
Aufstände sind so ziemlich das letzte, womit die Politik konfrontiert werden möchte. Ob in China in Großbritannien, in Spanien oder auch in Deutschland. Also wird die Politik näher an das Volk heranrücken. Eine Sondersituation ergibt sich in den USA. Dort werden die Werte der Gründerväter durch die Tea Party-Bewegung hochgehalten. Die Tea-Party setzt sich für eine schwächere Rolle des Staates ein. Die Bewegung ist eine rechte, konservative Bewegung. Ausgabenkürzungen sind per se deflationär. Auch wenn die Amerikaner in ihrer Mehrheit derzeit nichts von staatlichen Konjunkturprogrammen wissen wollen: Die Zeit einer Gegenbewegung zu Tea Party wird kommen. Es werden überwiegend jüngere, sozial schwächere sein, die sich der Tea Party entgegenstellen werden. Noch vor der Wahl im November 2012 könnte diese Bewegung entstehen. Zur Wahl käme es zum „Showdown“ zwischen der Tea Party und den sozial Schwachen bzw. Ausgegrenzten. Zur Tea Party und den Implikationen siehe auch unsere Kolumne: „Retter und Reaktionäre“ aus dem vergangenen Oktober (http://tinyurl.com/323fflm).
Welche Rolle spielen in diesem Umfeld die Banken? In der „Welt“ wird ein interessantes Buch des Historikers Götz Aly besprochen (http://tinyurl.com/3uhsk29): „Die Kraft, aus der sich der Judenhass speist, sei der Neid. Die "Rassentheorie" von der Minderwertigkeit der Juden sei nur darüber gestülpt worden, um dem Neid eine gesellschaftlich akzeptable Begründung zu verpassen“, heißt es dort. Der Aufstieg der Rothschilds ist das Paradebeispiel eines Weges aus beengten Verhältnissen im Frankfurter jüdischen Ghetto zu einer großen Bankiers-Dynastie. Schon vor der Finanzkrise vorhandene Neid- und Missgunstgefühle gegenüber den Banken sind durch die Finanzkrise und die Bail-Outs durch den Staat verstärkt worden. Es ist anzunehmen, dass sich die Antipathie gegenüber den Banken in den kommenden Monaten weiter verstärken wird, sollten die politischen Strömungen links und rechts des Mainstreams hinzugewinnen. Die Rolle der Banken dürfte sich weiter verringern. Ein System verstaatlichter Geld- und Kreditverwaltung ist durchaus vorstellbar.
Fazit: Während die Gesellschaft in Zeiten des Aufschwungs einer breiten Strömung ohne große Konturen gleichkommt, zerfällt sie in einem länger andauernden Abschwung in Untergruppierungen. Diese entwickeln spitz zueinander stehende Lösungsansätze für ein weiteres gesellschaftliches Miteinander. Sich schärfende Konturen führen zu gesellschaftlichen Auseinandersetzungen.
In Zeiten, in denen die Ungleichverteilung von Arbeitsplätzen und Einkommen zunimmt, entwickeln sich Verteilungskämpfe, die von den Parteien aufgesogen werden. Eine nicht ganz unwichtige Frage steht im Raum: Es geht darum, wer die Zeche der Verschuldung zahlt. Die Wohlhabenden – die sich mit Gold oder Sachwerten gegen Inflation schützen – müssten ein Interesse haben, Inflation zuzulassen. Die unteren und mittleren Einkommensschichten müssten Inflation fürchten. Sie dürften an Einkommenssteuer-Erhöhungen beziehungsweise an der Wiedereinführung der Vermögenssteuer interessiert sein. Die politische Debatte wird diese Strömungen auch in Deutschland reflektieren. Der Rückgang der Linken ist der vergleichsweise geringen Arbeitslosigkeit in Deutschland zu verdanken. Das kann und wird sich mit der nächsten Rezession verändern. Steuererhöhungen insbesondere im oberen Einkommenssektor werden weltweit als eine Lösungsmöglichkeit für die Verschuldungskrise angesehen werden.
Die Partei „Die Linke“ spielt aktuell kaum eine Rolle. Wenn heute Bundestagswahlen wären, würde die Partei einen Anteil von 7 Prozent erreichen. Im Wirtschaftskrisenjahr 2009 erreichte die Linke einen Anteil von 13 Prozent. Profiteure des seit Mitte 2009 laufenden Aufschwungs sind die Grünen als „Wohlfühlpartei“. In einer Phase des wirtschaftlichen Abschwungs dürfte die Linke als „Unwohlfühlpartei“ ähnliche Prozentwerte erreichen wie heute die Grünen. Wir haben diese Zusammenhänge bereits im Jahr 2004 in unserer Kolumne namens „Rechts, Links, Bürgerlich“ beschrieben (http://tinyurl.com/7ezsjz).
Robert Rethfeld betreibt seit Mitte 2002 die Website www.wellenreiter-invest.de, eine Onlinepublikation für wirtschaftliche, gesellschaftliche und finanzielle Entwicklungen.
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