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Grundsatzentscheidung zur Anlegerentschädigung

Mittwoch, 26. Januar 2011 um 16:09

(White & Case) Die Anwaltssozietät White & Case hat für die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) Grundsatzentscheidungen zur Anlegerentschädigung im Fall der Phoenix Kapitaldienst GmbH erwirkt. Mit seinen Urteilen in vier Musterprozessen entschied das Berliner Kammergericht (KG), dass die Praxis der EdW im Fall Phoenix nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) in grundlegenden Punkten rechtmäßig ist. 

Phoenix ist der größte Entschädigungsfall seit Errichtung des gesetzlichen Anlegerentschädigungssystems. Er betrifft einen der größten Betrugsfälle der deutschen Wirtschaftsgeschichte mit mehr als 29.000 geschädigten Anlegern. Der Phoenix-Insolvenzverwalter konnte umfangreiche Gelder sicherstellen, an denen die Anleger unter Umständen Aussonderungsrechte haben. Die EdW führt deshalb ein Teilentschädigungsverfahren durch, das im Frühjahr 2011 abgeschlossen sein wird.

Die Entscheidungen des KG haben Präzedenzwirkung für aktuell rund 500 Parallelverfahren bei Berliner Gerichten. Das KG entschied, dass die Anleger keinen Anspruch auf vorzeitige Entscheidung der EdW außerhalb des Teilentschädigungsverfahrens haben. Außerdem hat das KG Ansprüche auf weitergehende Entschädigung abgelehnt, soweit den Anlegern Aussonderungsrechte zustehen können. Lediglich in Höhe der von Phoenix berechneten Bestandsprovisionen hat das Gericht den Anlegern einen Anspruch zugesprochen. Insoweit folgte das KG einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23. November 2010.

Der obige Text spiegelt die Meinung der jeweiligen Autoren wider. Instock übernimmt für dessen Richtigkeit keine Verantwortung und schließt jegliche rechtliche oder sonstige Ansprüche aus.

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