Von Bernd Niquet
Und so wird mein Geburtstag doch noch einmal zu einem historischen Datum: Am 31. Mai ist zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein Bundespräsident zurück getreten. Binnen 30 Tagen, so schreibt die Verfassung vor, muss nun ein neuer Präsident gewählt werden. An dieser Eile ist erkennbar, dass dieser Fall überhaupt nicht vorgesehen ist, was ihn umso bedeutsamer macht.
Und: Der Bundespräsident soll gewählt werden, in der Bundesversammlung, die sich je zur Hälfte aus den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und gekorenen Mitgliedern aus der gesamten Gesellschaft zusammen setzt, die an Aufträge und Weisungen nicht gebunden sind. Verfolgt man jedoch die Presse, so erfährt man, dass die Kandidatenfestlegung der Bundestagsmehrheit bereits das Wahlergebnis vorweg nimmt. Es ist also alles Lug und Trug mit der „Wahl“, denn man wird nur nibelungentreues Stimmvieh in die Bundesversammlung berufen.
Die Rückseite dieser Medaille ist jedoch weit interessanter: Die Beliebigkeit und das „Durchwinken“ der stets einfachsten Lösung sind mittlerweile zum Generalfall geworden. 148 Milliarden zur Euro-Rettung – in wenigen Tagen durchgepaukt. Der Bundespräsident zurückgetreten – nicht einen einzigen Tag innegehalten. Keine Fragen, kein In-sich-Gehen, nur schnell weiter.
Und dann ist da noch etwas anderes, was auf den ersten Blick mit diesen Dingen gar nichts zu tun hat, aber dennoch ganz klar dazu gehört: Momentan wird auf internationaler Ebene an einem Insolvenzrecht für Nationalstaaten gebastelt. Vielleicht wird man dann in ein paar Jahren einen Staatsbankrott ebenso nonchalant behandeln wie heute den Rücktritt eines Staatsoberhauptes.
Da wird dann am 31. Mai 2014 gemeldet: „Die deutsche Bundesregierung kündigt Einstellung ihrer Zahlungen an.“ Der Staat ist überschuldet und verweist auf § 12 des neuen „Insolvenzgesetzes für Nationalstaaten“ (Vergleichsverfahren). Allen Gläubigern wird eine Quote von 50 Prozent angeboten, beschlussfähig ist hier eine Nationalversammlung, die sich analog zur Bundesversammlung konstituiert.
Am 30. Juni 2014 tagt diese Versammlung, nimmt das Angebot an, womit zum 1. Juli 2014 bereits der Neustart gelingt. Alt-Ansprüche an den Staat sind jetzt nur noch die Hälfte wert, die Schuldenquote des Staates ist somit wieder auf 40 Prozent des BIP gesunken.
Ganze Generationen von Menschen haben gedacht, dass mit einem Staatsbankrott alles zu Ende sei, die Währung ruiniert wäre und das wirtschaftliche Leben auf Jahre geschädigt. Doch nichts von all dem tritt jetzt ein. Der Euro fällt zwar kurzzeitig von 2,50 auf 2,25 Euro für den Dollar, doch ein tieferer Fall wird dadurch vermieden, dass binnen des selben Jahres für die USA ein ebensolcher Schnitt erwartet wird.
Und so wird ein als epochaler Einschnitt gefürchtetes Ereignis zum Normalfall. 30 Tage Staatstrauer, anschließend gehen wir wieder zur Normalität über. Die Opposition hat sich durch ein konstruktives Misstrauensvotum an die Macht befördert und die Vermögensverteilung ist ein Stück weit gerechter geworden. Mehr ist nicht passiert. Und das ist doch eigentlich eine gute Entwicklung.
Wir sollten also ruhig weiter fleißig trainieren in dieser Richtung.
Anregungen oder Kritik bitte an Bernd Niquet.
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Bernd Niquet, "Wie ich die Finanzkrise erfolgreich verdrängte", Leipzig 2010, 465 Seiten, 16 Euro, ISBN 978-3-86901-830-0.
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„Es hat mir die Augen geöffnet.“ Bernard L. Madoff
„Ich schreibe seitdem ein eigenes Buch.“ Jérôme Kerviel
„Wir sind noch gar nicht tot.“ Richard Fuld
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