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Rettungsanker oder Teufelszeug?

Mittwoch, 18. Juli 2012 um 13:49

Von Armin Brack

Die Wellen der Empörung schlagen hoch. Ob die Einführung des europäischen Stabilitätsmechanismus (kurz ESM) mit der Budgethoheit des Bundestages und den Grenzen des Grundgesetzes zur Integration in Europa vereinbar ist, werden die Verfassungsrichter entscheiden.

Viele Bürger haben ihr persönliches Urteil bereits gefällt – und das fällt teilweise vernichtend hart aus: "Neues Ermächtigungsgesetz" und "Freifahrtsschein zur Ausbeutung Deutschlands" sind die Schlagworte. Eine differenzierte Einschätzung tut Not! Hier ist sie:

Was spricht für die Einführung des ESM? Ziel des ESM ist es, den bisherigen – vom Aufbau her eher provisorischen – Rettungsschirm EFSF weiterzuentwickeln. Dieser Grundgedanke ist richtig und wichtig, zum Beispiel in Hinblick darauf, inwieweit der Privatsektor (Geschäftsbanken) an den Risiken beteiligt werden soll.

Hier werden klare Regeln verankert, die für alle Einzelfälle anwendbar sind. So können die verwaltungstechnischen Vorgänge beschleunigt und die Rechtssicherheit erhöht werden. Beides ist wichtig, um die Eurokrise wirksam bekämpfen zu können.

Konkret bedeutet das, dass alle neue Schuldtitel des Eurogebietes mit standardisierten Umschuldungsklauseln (so genannte Collective Action Clauses – CAC) versehen werden. Einfacher formuliert: Jeder Geldgeber (z.B. die Käufer von Staatsanleihen) weiß, was im Schadensfall auf ihn zukommt.

Man könnte die Regelungen als ersten Schritt zu einer Insolvenzordnung für Staaten sehen. Diese ist für die einzelnen Länder wichtig, aber auch für die Investoren. Letztere können erst dann eine vernünftige Risikoanalyse für ihre Investments betreiben, wenn sie wissen, was im Verlustfalle auf sie zukommt.

Umgekehrt werden private Investoren aber auch stärker in die Verantwortung genommen. Gläubiger, die in guten Zeiten von sicheren Anleihen profitieren, müssen in schlechten Zeiten auch die Risiken einer Insolvenz zumindest mittragen. Das ist genau das, was weite Teile der Öffentlichkeit nach dem Fiasko bei der Weltschuldenkrise 2008/09 gefordert hatten, als die Staaten und damit die Steuerzahler für die gigantischen Verluste der Investmentbanken gerade stehen mussten.

Ein weiterer Vorteil des ESM gegenüber dem EFSF: Durch die Bareinlagen in Höhe von 80 Milliarden Euro kann die Besicherung der gesamten Ausleihkapazität des ESM in Höhe von 500 Milliarden Euro geringer ausfallen als beim EFSF. Bisher mussten vom EFSF begebene Anleihen mit 165 Prozent besichert werden.

Das heißt, die Kredithilfen, die an die Krisen-Länder tatsächlich vergeben werden konnten, waren deutlich niedriger als die Haftungssummen. Umgekehrt könnte man sagen: Der ESM ist als echte Finanzinstitution wesentlich effizienter.

Damit der ESM aber tatsächlich eine solche Institution sein kann, braucht er natürlich aber auch entsprechende Kompetenzen. Genau hier liegt der Knackpunkt des Ganzen:

Die Befürworter sagen, dass der ESM weitgehende Machtbefugnisse benötigt, um effizient arbeiten zu können.

Die Gegner befürchten, dass der ESM genau diese Befugnisse missbrauchen könnte und die finanzkräftigen Staaten wie Deutschland über Gebühr zur Kasse bitten würde. Diese Angst ist verständlich, zeigt doch die bisherige Entwicklung der Eurokrise, dass die Haftungssummen – und damit auch der große deutsche Anteil an den selbigen – immer weiter steigen. Und das entgegen der Beteuerungen deutscher Politiker. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass sich daran unter dem Dach des ESM etwas ändern wird.

Warum die Kritik so heftig ausfällt

Die heftige Kritik am ESM ist insofern verständlich als die aktuelle Situation noch vor wenigen Jahren als absolut unvorstellbar galt. Hehre Grundsätze, wie die in den EU-Verträgen verankerten Obergrenzen bei der Neuverschuldung, sind längst Schall und Rauch. Die sich immer weiter verschärfende Schuldenproblematik lässt das Risiko eines Auseinanderbrechens der Eurozone steigen. Das ist unbestritten.

Genauso ist es unbestritten, dass Deutschland bei einer Einführung des ESM weitere Hoheitsrechte aus der Hand gibt und noch abhängiger vom Wohl und Wehe Europas wird. Allerdings ist diese Abhängigkeit zu großen Teilen ohnehin bereits jetzt vorhanden und ein deutscher Austritt ist keine sinnvolle Alternative, darüber herrscht weitgehender Konsens.

Was sind nun also die konkreten Vorwürfe der Kritiker? In erster Linie beziehen sie sich auf mangelnde Kontrollmöglichkeiten:

- Es werden keine Mehrheitsverhältnisse der Bevölkerungen abgebildet. Deutschland zahlt am meisten, gemessen an der Größe des Landes, darf aber nur mit einer Stimme im Gouverneursrat sitzen. Jedes Land hat dort nur eine Stimme, unabhängig davon, was es zahlt.

- Die EU darf nur Beobachter entsenden. Sie hat keine Kontrollmöglichkeiten.

- Der ESM hat juristische Vollimmunität.

- Der ESM darf Immobilien erwerben. Beim Erwerb dieser Immobilien kann niemand Drittes den ESM verklagen.

- Der ESM unterliegt keiner Bankenaufsicht oder entsprechenden Bestimmungen. Alle anderen Finanzinstitute unterliegen solchen Bestimmungen.

- Der Gouverneursrat des ESM bestimmt selbst die Erhöhung seines Kapitals. Die Entscheidung liegt nicht mehr bei den Ländern und ihren Parlamenten.

Zur teilweisen Beruhigung könnte beitragen, dass der designierte Chef des ESM mit Klaus Regling ein Deutscher ist. Regling gilt als kompetent und sachlich, hat mehr als 40 Jahre Erfahrung, war lange beim internationalen Währungsfonds (IWF) und im Bundesfinanzministerium und leitet seit 2010 bereits den EFSF.

Einen zwischenzeitlichen Höhepunkt hatte die Protestbewegung erreicht, als 160 deutschsprachige Top-Ökonomen, mit Hans-Werner Sinn (Ifo Institut München) an der Spitze, die Bürger zum Protest gegen die jüngsten Gipfelbeschlüsse in Brüssel aufriefen.

Kern der Befürchtungen

Inzwischen hat die Gruppe um Sinn ihre Kritik teilweise relativiert. Man sei nicht gegen eine gemeinsame Bankenregulierung, im Gegenteil sei diese erforderlich, weil auf nationaler Ebene die Gefahr bestehe, die eigenen Institute zu lasch zu regulieren.

Hinter der Kritik steht vor allem die Befürchtung, dass es für die Krisenstaaten zu einfach sei, die Pläne zu torpedieren. Oder anders formuliert: Es sind keine ausreichenden Sanktionsmöglichkeiten vorhanden, wenn die Gegenleistungen für den Erhalt der Kredite von den Südstaaten nicht erbracht werden.

Genau dieses Risiko sei aber sehr hoch. Süd- und Nordstaaten seien seit jeher nicht kompatibel, was die Haushaltsdisziplin betreffe, und daran könne auch der ESM nichts ändern.

Zumindest was die Sanktionsmöglichkeiten betrifft, ist die Kritik aus meiner Sicht berechtigt: Die Pflicht zur soliden Haushaltsführung ist im Fiskalpakt geregelt. Die dort festgelegten Schuldengrenzen konnten jedoch wegen des Vetos Englands nicht im EU-Vertrag verankert werden.

O-Ton Sinn: "Ein Strafverfahren muss daher immer noch vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit eröffnet werden. Selbst wenn das geschieht, soll die Strafe nur 0,1 Prozent des BIP betragen. Das ist so gut wie nichts. Die Krisenländer...werden mit der Schulter zucken, die Strafe zahlen und sich weiter verschulden...Wir hatten das Spiel schon mal, als man uns mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt beruhigte."

In der Folge kann es dann passieren, dass "immer mehr Geld ins Schaufenster gestellt" wird (wieder O-Ton Sinn), letztlich dann aber der Austritt einzelner Länder dennoch nicht verhindert werden kann.

Fazit: Die scharfe Kritik der ESM-Gegner ist berechtigt, allerdings gibt es kaum sinnvolle Alternativen zur Beseitigung der Krise. Die grundsätzliche Idee ist richtig. Fraglich ist, ob die Umsetzung gelingt.

Gefragt sind neue Ideen, wie eine Einhaltung des Fiskalpakts, sprich: eine größere Haushaltsdisziplin der Südländer, von der EU eingefordert werden kann. Eine schnelle Lösung ist hier aber nicht zu erwarten.

Dennoch hilft die bloße Schwarzmalerei keinen Schritt weiter und ist auch nicht angebracht. Die Bankenunion ist aus meiner Sicht ein wirksames Mittel, um die Bankenkrise in den Griff zu bekommen.

Das wiederum ist eine Grundvoraussetzung, um auch die Staatsschuldenkrise in den Griff zu bekommen, denn die Bankenkrise und die Schuldenkrise sind beides Wurzeln der Eurokrise und verstärken sich gegenseitig.

Zumindest die Chancen, dass die Bankenunion gelingt, sind meiner Meinung nach gut. Die USA hat mit ihrem Troubled Asset Relief Programm (TARP) 2008 eine ähnliche Strategie gewählt und war damit erfolgreich.

Armin Brack ist Chefredakteur des Geldanlage-Report.

Der obige Text spiegelt die Meinung der jeweiligen Autoren wider. Instock übernimmt für dessen Richtigkeit keine Verantwortung und schließt jegliche rechtliche oder sonstige Ansprüche aus.

 

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