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Das Volk will das nicht!

Samstag, 30. November 2013 um 09:39

Von Bernd Niquet

Jetzt steht uns also wieder einmal eine Große Koalition bevor. Das Volk habe bei der Wahl so entschieden, heißt es, und jetzt müsse die Politik eben eine Große Koalition schmieden.

Ich protestiere entschieden! Ich denke, kein Wähler hat eine Große Koalition gewollt. Das ist schlicht eine falsche Interpretation des Wählerwillens. Das Volk hat entschieden, dass Angela Merkel und die CDU und CSU regieren.

Also sollen sie das auch tun! In einer Minderheitsregierung! Was mich dabei richtig fassungslos macht, ist, dass über so etwas in dem ganzen Koalitions-Bla-Bla im Fernsehen kein Wort verloren wird.

Ich habe lange gebraucht, um mir innerlich über die Große Koalition klar zu werden. Anfangs habe ich gedacht: Na gut, das ist eben die Pflicht von Demokraten, sich zusammenzuraufen. Doch das war eine reine Verstandeserkenntnis.

Mein Gefühl meldete sich erst später. Und das sagte: Wie soll denn das gehen? Wie kann man sich denn im Wahlkampf bis auf das Messer bekriegen und hinter dann zusammenarbeiten? Und vor allem diese Zusammenarbeit dann auch noch nach außen als harmonisch verkaufen. So etwas geht doch gar nicht!

Aber es wird wohl auch dieses Mal wieder klappen, zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik. Doch ich finde, der Preis dafür ist zu hoch. Die Politik als Ganzes wird dadurch unglaubwürdig. Denn es wird genau das umgesetzt, was der Wähler nicht will, nämlich die Hinterzimmerkungelei am Wähler vorbei.

Ich behaupte, kein einziger Wähler von CDU, CSU und SPD wollte die Große Koalition. Damit vergeht sich die Politik an mehr als zwei Dritteln aller Wähler. Ich denke, wir sollten viel eher einmal durchspielen, wie denn eine Minderheitsregierung von Merkel aussähe. Wenn jetzt viele Sozialdemokraten sowieso Merkel als Regierungschefin unterstützen wollen, könnten ja wenigstens einige Frau Merkel auch so zur Kanzlerin wählen. Oder eben ein paar Grüne.

Und dann muss eben bei jedem Vorhaben im Parlament um eine Mehrheit gerungen werden! Was für eine Sternstunde des Parlamentes das werden würde! Wenn nicht alle Entscheidungen hinter verschlossenen Türen abgemacht und dann unter Vernachlässigung der Opposition durchs Parlament gebracht, sondern im Parlament verhandelt werden.

Und alle Debatten werden live in den Medien ausgestrahlt und von den Wählern verfolgt. Das würde der Demokratie einen ganz neuen Schub geben! Aber nein, das wird es natürlich nicht geben. Denn das wäre ja fast wie eine direkte Demokratie. Dagegen hat die Union höchste Bedenken. Und Frau Merkel hat natürlich mächtig Schiss, dass sie so durch Ränkespiele über jeden nichtigen Anlass gestürzt werden könnte. Denn die Mehrheit steht ja prinzipiell gegen sie.

In der Politik geht es also erst einmal um Macht, dann kommt lange Zeit gar nichts – und zum Schluss kommen dann die Inhalte. Man sieht gegenwärtig nichts deutlicher als das. Ich hoffe nur, dass vielleicht die SPD-Basis diesem Spiel noch vor dem Anpfiff ein Ende bereitet.

Anregungen oder Kritik bitte an Bernd Niquet.

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Bernd Niquet, "Jenseits des Geldes, Dritter Teil", Leipzig 2013, 607 Seiten, 18 Euro, ISBN 978-3-95488-235-9.

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