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Vor der Wahl

Freitag, 6. September 2013 um 08:25

Von Wolfgang Braun
Politische Börsen haben kurze Beine, heißt es. Das gilt aber kaum für die anstehende Bundestagswahl am 22. September. Die Parteien stellen den Bürgern zwei unterschiedliche Politikmodelle zur Wahl, die die wirtschaftliche Entwicklung des Landes erheblich beeinflussen dürften.

Dank der Reformen der Agenda 2010 ist Deutschland so wettbewerbsfähig wie kaum zuvor. Das drückt sich in einem stabilen Arbeitsmarkt und in Steuereinnahmen auf Rekordniveau aus. Die schwarz-gelbe Regierung als Erbe der Schröderschen Reformen will diesen Erfolgsweg fortsetzen. Skurril: Die SPD und die Grünen machen Hetze gegen ihre eigenen Reformen und wollen das Rad zurückdrehen. Der geforderte Politikwechsel wird von deutlichen Steuererhöhungen flankiert. Noch krasser sind die Forderungen der Linken, die Mehreinnahmen von 180 Milliarden Euro anstreben und diese für etliche soziale Wohltaten ausgeben wollen. Mehr Mittel für sozial Schwache: Das hört sich erst einmal gut an. Leider gestaltet sich die Finanzierung nicht so einfach. Steuererhöhungen führen meist nicht zu den geplanten Mehreinnahmen, weil die höheren Abgabesätze das Geld (und in der Regel auch Arbeitsplätze) in andere Länder treiben. Während die Ausgabepläne leicht umzusetzen sind, dürften die geplanten Einnahmen nicht erreicht werden. Gleichzeitig setzt man mit höheren Steuern die Wettbewerbsfähigkeit des Landes aufs Spiel. Es droht eine Abwärtsspirale, wie wir sie aus den südlichen Ländern Europas kennen.

Europa-Politik

Eine Fortsetzung des Euro wollen alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien. Der Regierung sind in der Krisenpolitik zwar einige Fehler unterlaufen, trotz massiven Drucks hat Angela Merkel aber der Einführung von Euro-Bonds widerstanden. Unter ihr als Kanzlerin dürfte es Ziel bleiben, die Krisenländer mit Reformen an die Schlagkraft Deutschlands heranzuführen. Bei einem Regierungswechsel drohen dagegen Gemeinschaftsanleihen schnell wieder auf der Tagesordnung zu erscheinen. Ihre Einführung würde den Reformeifer erlahmen lassen, weil es viel einfacher wäre, auf die deutschen Finanzreserven zuzugreifen. Am Ende würde sich die Lage in Europa auch angleichen. Leider aber auf dem tieferen Niveau der Südländer.

Unter diesem Aspekt ist es kein Wunder, dass die Akteure an den Finanzmärkten auch dieses Mal wieder eine bürgerliche Regierung vorziehen.

Wolfgang Braun ist Chefredakteur des Börsenbriefs „Aktien-Strategie“. Weitere Informationen zum Börsenbrief finden sie hier.

Der obige Text spiegelt die Meinung der jeweiligen Autoren wider. Instock übernimmt für dessen Richtigkeit keine Verantwortung und schließt jegliche rechtliche oder sonstige Ansprüche aus.

 

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