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Wer regiert uns eigentlich?

Samstag, 10. August 2013 um 00:09

Von Bernd Niquet

Irgendwie ist das Bild immer ziemlich schief, finde ich. Denn überall taucht der Staat als das böse Monstrum auf, das den Bürgern das Geld abknöpft, um es für von Politikern definierte Ziele auszugeben. Das stimmt jedoch so nicht.

Der mit Abstand größte Posten des Bundeshaushaltes ist der Sozialetat. Vierzig Prozent aller Staatseinnahmen werden für Arbeit und Soziales verausgabt. Die Regelungen dazu sind in Gesetzen vorgeschrieben. Und auch die meisten anderen Posten sind unverrückbar festgezurrt durch Europa und andere gesetzliche Regelungen. Hier kann keine Regierung entscheidend dran schrauben.

Doch wer bestimmt dann? Nehmen wir nur einmal einen kleinen, unscheinbar wirkenden Fall: Gerade hat ein Gericht in Deutschland entschieden, dass eine selbstgenutzte Immobilie bei den Kosten, die Kinder für die Altersunterbringung ihrer Eltern aufzubringen haben, nicht herangezogen werden müssen.

Dieser Fall betrifft einen echten „Zukunftsmarkt“: Die Finanzierung des Alters der jetzt aus dem Erwerbsprozess ausscheidenden geburtenstarken Jahrgänge wird bald ein Riesenthema werden. Denn was hier an Finanzierungsmitteln notwendig ist, darüber machen sich die meisten heute noch kein klares Bild.

Eigentlich sollte die Finanzierung des Alters in einer reichen Gesellschaft wie derjenigen in unserem Land kein Problem sein. Auch nicht bei der demografischen Verschiebung, die jetzt ansteht. Denn die Geldvermögen der privaten Haushalte von etwa 5 Billionen (!) Euro sollten dafür ausreichen.

Das Problem ist nur: Einerseits sind die Vermögen zu ungleich verteilt und andererseits tricksen sich zu viele aus ihrer Aufgabe heraus. „Einmal gelebt im Paradiese – und nach mir die Sintflut“, so heißt es dann meistens. Und übrig bleibt der Staat, gleichsam als „lender of last resort“, als letzte Instanz, die einspringen muss, wenn die Bevölkerung zu gierig, zu unwillig, zu unfähig oder auch zu dämlich ist, für sich und ihre Lieben vorzusorgen. Das Ausmaß der Altersarmut, das da auf uns zukommt, kann sich heute noch niemand vorstellen.

Wer regiert uns also in Wirklichkeit? Ich denke, dass es die Gerichte sind. Vom Bundesverfassungsgericht angefangen, das der Bundesregierung vorschreibt, wo sie einzugreifen hat, bis hinunter zum kleinsten Sozialgericht, das dem Einzelnen so oft die eigenen Besitztümer schützt, nur um die Lasten schließlich der Gemeinschaft aufzuhalsen.

Vielleicht sind wir ja alle kleine Gustl Mollaths, ohne das auch nur zu ahnen. Vielleicht sind wir ja ebenfalls schon lange weggesperrt, ohne eine Chance auf ein Wiederaufnahmeverfahren. Es gruselt einen auf jeden Fall – hier genauso wie dort.

Am spannendsten jedoch wird es sicherlich dann werden, wenn möglicherweise auch uns einmal ganz urplötzlich eine Befreiung beschert werden würde wie dem armen Gustl Mollath. Doch was dann wird, möchte ich mir lieber nicht ausmalen.

Anregungen oder Kritik bitte an Bernd Niquet.

*********************** UND DENKEN SIE DARAN: DIE WIRKLICHE WAHRHEIT LIEGT JENSEITS DES GELDES!

Bernd Niquet, "Jenseits des Geldes, Zweiter Teil", Leipzig 2012, 570 Seiten, 18 Euro, ISBN 978-3-86268-873-9.

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