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Absolute Sauerei

Donnerstag, 15. November 2012 um 14:39

Von Wolfgang Braun
Die Angst vor Armut geht um in Europa: In Griechenland rutschen immer größere Bevölkerungsgruppen ins Elend. In Spanien droht eine ähnliche Entwicklung, wenn das Land unter den Rettungsschirm ESM flüchtet und zu drastischen Sparmaßnahmen gezwungen wird. Während die Mittelschicht ins soziale Abseits gedrängt wird, dürfen sich einige Großkonzerne die Taschen füllen. So zahlt Apple laut einem Pressebericht für seine Tätigkeit in Europa weniger als 2 Prozent Steuern. Bei Google und Microsoft fallen die Steuerquoten ähnlich niedrig aus. Dabei wären die US-Schwergewichte durchaus in der Lage, zur Staatsfinanzierung beizutragen. Alleine Apple wies im zuletzt veröffentlichten Finanzbericht ein Cash-Polster von unglaublichen 120 Milliarden Dollar aus. Auch die beiden Softwarekonzerne gelten nicht unbedingt als Pleitekandidaten. Es ist eine absolute Sauerei, dass die Politik auf der einen Seite breite Bevölkerungsschichten wie eine Zitrone auspresst und gleichzeitig hirnrissige Steuergesetze fabriziert, die einzelne Gruppen aus ihren Verpflichtungen für die Gesellschaft entlassen.

Falsches Konzept

In Deutschland sind die Staatskassen noch nicht ganz so leer wie im Rest Europas. Dennoch hat die SPD vorsorglich schon einmal angekündigt, dass sie sich bei einem Wahlsieg 2013 die „Gutverdiener“ vorknöpfen und von ihnen mehr Steuern eintreiben will. Das Grundprinzip ist richtig, die Umverteilung von oben nach unten muss verbessert werden. Das vorgeschlagene Konzept ist aber untauglich, weil die Mehreinnahmen vor allem über höhere Steuersätze erreicht werden sollen. Damit trifft man den Mittelstand, der in Deutschland als Motor für die Wirtschaft gilt.

Leistungsfördernd sind solche Pläne nicht: Warum sollte man als Firmenchef neue Arbeitsplätze schaffen, wenn der Staat sich die zusätzlichen Erträge unter den Nagel reißt? Und solange das deutsche Steuerrecht so löchrig ist wie ein Schweizer Käse, werden die Superreichen unbehelligt bleiben, weil sie sich arm rechnen können: Selbst 100 Prozent von Nichts sind Nichts.

Viel besser wäre es, Pläne aus der Vergangenheit wieder aufzugreifen. Bereits 2003 hatten sich SPD und CDU zusammengesetzt und eine Streichliste für Subventionen vorgelegt. Ein paar Punkte davon wurden umgesetzt (etwa die Abschaffung der Eigenheimzulage), der Großteil blieb aber offen. Erarbeitet haben die Streichliste übrigens der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch und Peer Steinbrück – aktueller Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten.

Wolfgang Braun ist Chefredakteur des Börsenbriefs „Aktien-Strategie“. Weitere Informationen zum Börsenbrief finden sie hier.


Der obige Text spiegelt die Meinung der jeweiligen Autoren wider. Instock übernimmt für dessen Richtigkeit keine Verantwortung und schließt jegliche rechtliche oder sonstige Ansprüche aus.

 

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