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Schlupflöcher stopfen

Donnerstag, 27. September 2012 um 13:07

Von Wolfgang Braun
Im Zuge der Schuldenkrise ist es kein Wunder, dass auch in Deutschland die Forderungen nach höheren Steuern lauter werden. Vor allem die Parteien aus dem linken Spektrum streben höhere Abgaben auf große Einkommen und Vermögen an. Ein Blick in die Historie zeigt aber, dass damit das Schuldenproblem nicht zu lösen ist. So lag der Spitzensteuersatz in Deutschland bis ins Jahr 2000 bei mehr als 50 Prozent. Obwohl der Staat den Gutverdienern mehr als die Hälfte der Einnahmen abknöpfte, stiegen die Staatsschulden kontinuierlich an. Unter der Regierung Schröder wurden nach der Jahrtausendwende dann die Steuersätze gekappt. Der Spitzensteuersatz ging auf aktuell 42 (inklusive Reichensteuer 45) Prozent zurück. Dennoch fiel der Finanzierungssaldo Deutschlands in den Jahren 2007 und 2008 nach Jahrzehnten hoher Defizite erstmals ausgeglichen aus.

Klientelpolitik

Die Höhe der Steuersätze sagt also wenig über die Entwicklung der Staatsschulden aus. Vielmehr führen höhere staatliche Einnahmen meist zu einer Klientelpolitik der regierenden Parteien. Die Einnahmen werden potentiellen Wählergruppen zugeschanzt. Gutes Beispiel war der niedrigere Mehrwertsteuersatz, den die FDP nach der Bundestagswahl für die Beherbergunsbranche durchgesetzt hat. Die Liberalen sollen hier aber nicht an den Pranger gestellt werden. Solche Klientelpolitik gibt es bei jeder Partei. Sie hat zu einer Vielzahl an Sonderregelungen und Schlupflöchern in unserem Steuersystem geführt. Bevor Steuern erhöht werden, sollte erst einmal der größte Teil der Ausnahmeregelungen beseitigt werden. Und anstatt über neue Einnahmequellen nachzudenken, sollten die Politiker besser den sorgsamen Umgang mit den vorhandenen Mitteln lernen.

Die Millionengehälter der Manager sind teilweise sicher kritikwürdig. Dennoch muss sich Leistung lohnen. Extreme Spitzensteuersätze (wie etwa in Frankreich mit 75 Prozent geplant) dürften eher die Leistungsstarken vergraulen statt die Staatskasse zu füllen. Insgesamt stehe ich den Steuererhöhungsplänen also skeptisch gegenüber. Eine Ausnahme gibt es aber: Die Erbschaftssteuer könnte man durchaus kräftig erhöhen. Zum einen scheint es mir nicht fair, dass einige wenige Personen ohne eigenes Zutun in Reichtum schwelgen. Dazu würde durch hohe Abgaben auf Erbschaften die Anhäufung gigantischer Vermögen erschwert. Diese Kumulation der Vermögen ist einer der Ursachen für die Schuldenkrise.

Wolfgang Braun ist Chefredakteur des Börsenbriefs „Aktien-Strategie“. Weitere Informationen zum Börsenbrief finden sie hier.

Der obige Text spiegelt die Meinung der jeweiligen Autoren wider. Instock übernimmt für dessen Richtigkeit keine Verantwortung und schließt jegliche rechtliche oder sonstige Ansprüche aus.

 

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